Cannabisgesetz und SuchtberatungAktuelle Informationen

22. März 2024

Das Gesetz passiert den Bundesrat nachdem Nachbesserungen bei Prävention und Frühintervention durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesagt wurden. Wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt, werden in den Bundesländern die Ausführungsvorschriften erarbeitet.

1. März 2024

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (Drucksache 92/24)

23. Februar 2024

Der Bundestag billigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“. Die Anträge von CDU/CSU zum Stopp der kontrollierten Freigabe werden abgelehnt.

Zentrale Punkte des Gesetzes für die Fachstellen für Sucht und Suchtprävention sind:

Kooperationsvereinbarung zwischen Anbauvereinigung und Suchtberatung

• 23 CanG

(5) Anbauvereinigungen sollen mit Suchtberatungsstellen vor Ort in der Weise kooperieren, dass Mitglieder mit einem riskanten Konsumverhalten oder einer bereits bestehenden Abhängigkeit ein Zugang zum Suchthilfesystem ermöglicht wird.

Schulung der Präventionskräfte der Anbauvereinigungen

• 23 CanG

(4) Anbauvereinigungen sind verpflichtet, zu einem umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz beizutragen und ihre Mitglieder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis anzuhalten. Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand jeder Anbauvereinigung ein Mitglied als Präventionsbeauftragten. Der Präventionsbeauftragte steht Mitgliedern der jeweiligen Anbauvereinigung als Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention zur Verfügung. Er stellt sicher, dass durch die Anbauvereinigung geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie zur Suchtprävention getroffen werden, insbesondere bringt der Präventionsbeauftragte seine Kenntnisse bei der

Erstellung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes nach Absatz 6 ein und stellt dessen Umsetzung sicher. Der Präventionsbeauftragte hat gegenüber der Anbauvereinigung nachzuweisen, dass er über spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse verfügt, die er durch Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder bei vergleichbar qualifizierten Einrichtungen erworben hat. Der Nachweis der Beratungs- und Präventionskenntnisse wird durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer der in Satz 5 genannten Schulungen erbracht.

Frühinterventionsangebote

• 7 CanG

(1) Verstößt eine minderjährige Person gegen § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12, ohne sich nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 12 strafbar zu machen, hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde unverzüglich die Personensorgeberechtigten hierüber zu informieren.

(2) Bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen hat die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde darüber hinaus unverzüglich den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren und die aus ihrer Sicht zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlichen Daten zu übermitteln. Gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung können insbesondere bei Hinweisen auf ein riskantes Konsumverhalten unter besonderer Berücksichtigung des Alters der minderjährigen Person vorliegen. § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz gilt entsprechend.

(3) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat unter Einbeziehung der Personensorgeberechtigten darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche geeignete Frühinterventionsprogramme oder vergleichbare Maßnahmen auch anderer Leistungsträger in Anspruch nehmen.

Februar 2024

Die Beschlussfassung wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert, vereinzelte Änderungen werden vorgenommen.

12. April 2023

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellen ihre Gesetzespläne in einem neuen Eckpunktepapier  vor. Geplant ist ein 2-Säulen-Modell.

Säule 1:

Der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau soll bundesweit ermöglicht werden.

Säule 2:

In ausgewählten Regionen soll fünf Jahre ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben umgesetzt werden. Dabei wird Unternehmen – in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen – die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis ermöglicht. Die Abgabe soll dabei lediglich an Erwachsene in Fachgeschäften erfolgen. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt sollen dadurch genauer untersucht werden.

Geplant ist, dass das Gesetz zum 01. Januar 2024 in Kraft tritt.

Dezember 2022

Das Eckpunktepapier wird der EU zur Prüfung vorgelegt. Hintergrund ist, dass Regelungen des Völker- und Europarechts den Umgang mit Suchtstoffen wie Cannabis limitieren und damit die Möglichkeiten begrenzen, das Vorhaben umzusetzen. Ein Gesetzentwurf soll deshalb erst dann erarbeitet und vorgelegt werden, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die geplanten Maßnahmen zur kontrollierten Cannabis-Abgabe rechtlich umsetzbar sind.

Die Beratungen ergeben, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Eckpunktepapiers mit dem EU Recht bestehen. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden.

26. Oktober 2022

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Eckpunktepapiers. Das Papier soll Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein.

Zentrale Inhalte sind:

• Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
• Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen.
• Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht.
• Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
• Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden.
• Der Vertrieb darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen.
• Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt.
• Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen.
• Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr).
• Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.
• Die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt

Juni 2022

Expertenhearings zu unterschiedlichen Aspekten der Gesetzgebung werden durchgeführt:

I (14.06.2022): Gesundheits- und Verbraucherschutz

II (15.06.2022): Jugendschutz und Prävention

III (28.06.2022): Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen

IV (29.06.2022): Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung

V (30.06.2022): International Expert Hearing – Konferenz zu internationalen Erfahrungen

7. Dezember 2021

Im Koalitionsvertrag (Seite 68) schrieb die Regierung: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.”

Wir halten diese Seite aktuell und informieren somit über die Neuerungen, die sich aus dem Gesetz, den Ausführungsvorschriften und deren Umsetzung ergeben. Bei wichtigen Ereignissen informieren wir die Fachstellen zeitnah per E-Mail.